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Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Verwaltungsgericht Minden verpflichtet Stadt Gütersloh im Wege einstweiliger Anordnung
Mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Aktenzeichen 1 L 1841/25) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Stadt Gütersloh im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Herausgeber und Chefredakteur unseres Magazins die aktuelle vollständige Liste der Marktbeschicker des Gütersloher Wochenmarkts zur Verfügung zu stellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Anwalt für Wettbewerbsrecht – Ihr starker Partner für fairen Wettbewerb in Deutschland
In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt stehen Unternehmen nicht nur vor der Herausforderung, Kunden zu gewinnen und Marktanteile zu erobern, sondern müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, die das kommerzielle Verhalten regeln., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb – Abmahnung an Meta wegen KI Training in der EU. Europäische Verbandsklage als möglicher nächster Schritt
#Meta hat angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 die persönlichen Daten von #Instagram und #Facebook Nutzern aus der EU für das KI Training zu verwenden., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
Kreis Gütersloh: Verfahren gegen Norbert »Nobby« Morkes abgeschlossen – irgendeine Disziplinarmaßnahme verhängt
Der Kreis Gütersloh hat das Anfang 2024 gegen den vormaligen Bürgermeister der Stadt Gütersloh, Norbert »#Nobby« #Morkes, eingeleitete #Disziplinarverfahren abgeschlossen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
#Haftung bei #Cookies ohne Einwilligung
Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen 6 U 192/23)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Hans Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der »WerteUnion« in Chemnitz
Am Dienstag, 18. Juni 2024, um 18 Uhr, lädt die »#WerteUnion« zu einer Kundgebung in #Chemnitz am Karl Marx #Monument ein., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Möbel«
Cassina attackiert Webhändler »midmodern.de«
Das Weihnachtsgeschäft zählt zur umsatzstärksten Zeit im Online Möbelhandel. Im November 2022 veranlasst der italienische Möbelhersteller Cassina Löschungen beim Onlinehändler »MidModern« auf dessen Onlineshop »shop.midmodern.de«., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Adresshändler verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommt
Vor 2 Jahren hat Noyb eine Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF in Deutschland eingereicht. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass ihr umfangreicher Handel mit persönlichen Daten gegen die DSGVO verstößt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Vodafone Pass: Streichung der Streaming Option bringt Kündigungsrecht für Kunden
Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Verbraucherzentrale NRW gegenüber Vodafone Recht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Missstände bei der Postbank: Verbraucherzentrale NRW schaltet die BAFIN ein
Katastrophaler Umgang mit gepfändeten Konten: Aufsichtsbeschwerde eingereicht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirken für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx
Die Rechtsanwälte von Till Lindemann geben etwas bekannt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht, seine frühere Freundin Ines Anioli zu vergewaltigen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Innensenatorin Spranger will sich von Staatssekretär trennen
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird voraussichtlich am Dienstag die Versetzung des langjährigen Staatssekretärs Torsten Akmann (SPD) in den einstweiligen Ruhestand bekanntgeben., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Aktive von Greenpeace International weiten Protest auf Shell Plattform aus
Nach Milliardengewinnen des Öl Konzerns fordern Klimaschützer: »Hört auf zu bohren. Fangt an zu zahlen«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen
Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden.«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover
Sparda Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des VZBV ist das unzulässig., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Nachrichtenangebot für junge Menschen Teil des SWR Auftrags
Am 21. Oktober 2022 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Newszone App so wie in der Fassung vom 14. April 2022 nicht mehr verbreitet werden darf., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Exit«, neue Folgen bei ZDF Neo und in der ZDF Mediathek
ZDF Neo zeigt am Freitag, 22. Juli 2022, ab 22 Uhr, die 2. Staffel der norwegischen Dramaserie »Exit« als Free TV Premiere mit 8 neuen Folgen. In der ZDF Mediathek sind alle Folgen ab Samstag, 23. Juli 2022, 10 Uhr, 60 Tage lang abrufbar., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Düsseldorf, mit elektronischer Akte gut durch die Pandemie gekommen
Das Sozialgericht Düsseldorf war das erste Sozialgericht in NRW, das die elektronische Akte pilotiert hat. Nach Beginn der Pilotierung im Jahr 2020wurde die elektronische Akte im Jahr 2021 in weiteren 20 Kammern eingeführt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky Gruppe abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Die »Verlag 8. Mai GmbH«, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Der Hans-Georg Maaßen fordert eien »Gesinnungstest« für das Personal der »Tagesschau«
Dem CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen sind viele Medien offenbar zu links und und zu grün, mehr …
