Suche nach »EU Grundrechtecharta«

Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein

In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …

Noyb, erste Reaktion, Executive Order zur US Überwachung reicht wohl nicht

Mehr als 6 Monate nach einer »grundsätzlichen Einigung« zwischen der EU und den USA hat US Präsident Joe Biden heute die lang erwartete Executive Order unterzeichnet, mit der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) umgesetzt werden sollen, mehr …

Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien

Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert, mehr …

Piratenpartei, Dokumenten Leak zur Chatkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung, mehr …

Telekom darf keine personenbezogenen Daten an Google Server in die USA übermitteln, Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich

Der Telekom Deutschland GmbH wird untersagt, bei Nutzung der Website www.telekom.de personenbezogene Daten zu Analysezwecken und Marketingzwecken in die USA zu übermitteln, mehr …

Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Piratenpartei

Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt, mehr …

Stadt und Kreis Gütersloh, die urheberrechtsfreie Zone

Es gibt Orte, da gilt das Grundgesetz. Und es gibt Orte, an denen man so tut, als sei es verhandelbar, mehr …

Ranking: Wer kämpft im EU Parlament für Datenschutz – und wer für Big Tech?!

Wenn sich die EU Kommission und Mitgliedstaaten durchsetzen, führt der sogenannte »Digital Omnibus« zu tiefgreifenden Änderungen der EU Datenschutzgesetze, mehr …