Rechtsstaat auf Formalien abgestellt – Vergabekammer ignoriert Beschwerde

Rechtsstaat auf Formalien abgestellt – Vergabekammer ignoriert Beschwerde

#Gütersloh, 12. September 2025

Ein kurioser Vorgang aus #Westfalen wirft ein Schlaglicht auf die Hürden effektiven #Rechtsschutzes: Gegen die Praxis der #Stadtwerke #Gütersloh, #Anzeigen nur in ausgewählten Medien zu vergeben, wurde bei der #Bezirksregierung #Detmold eine #Beschwerde eingereicht.

Statt die Sache inhaltlich zu prüfen, erklärte die #Vergabekammer kurzerhand: Es handle sich um einen »Nachprüfungsantrag« – und dieser sei »offensichtlich unzulässig«. Kostenandrohung inklusive.

Damit wurde der Beschwerdeweg nach Artikel 17 #Grundgesetz faktisch blockiert. Der #Beschwerdeführer hatte ausdrücklich keinen Nachprüfungsantrag gestellt. Trotzdem wurde das Verfahren so behandelt, als ginge es um einen komplexen Vergabenachweis. Die eigentliche Frage – ob die städtischen Stadtwerke bei der Anzeigenvergabe gegen das Gleichbehandlungsgebot (Paragraph 97, Absatz 6, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verstoßen – blieb völlig unbeantwortet.

#Juristen sprechen in solchen Fällen von einer #Umdeutung, die den #Rechtsschutz unterläuft. Politisch bleibt der Eindruck: Wer Missstände meldet, wird mit #Formalien abgewehrt.

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

Geschichte und Epochen

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NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung

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Wirtschaft und Unternehmen

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Handel und Gastronomie

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