Ranking: Wer kämpft im EU Parlament für Datenschutz – und wer für Big Tech?!

Ranking: Wer kämpft im EU Parlament für #Datenschutz – und wer für Big Tech?!

#Wien, 12. Oktober 2026

Wenn sich die EU Kommission und Mitgliedstaaten durchsetzen, führt der sogenannte »Digital Omnibus« zu tiefgreifenden Änderungen der EU Datenschutzgesetze. Doch wie steht das EU Parlament dazu? Um mehr darüber zu erfahren, hat Noyb mehr als 1.000 Änderungsanträge zur #DSGVO und #ePrivacy Richtlinie analysiert. Dabei zeigt sich, dass zahlreiche Abgeordnete (MDEP) für eine Einschränkung der Datenschutzrechte sind – während andere Gegenwehr leisten. Die vollständige Analyse gibt es auf online, inklusive Auswertungen nach Land und Fraktion.

Abau von Schutzmaßnahmen statt Vereinfachung

Die Europäische Union ist gerade dabei, ihre zentralen Datenschutzgesetze zu ändern. Offiziell soll das Reformpaket (»Digital Omnibus«) eine Vereinfachung für europäische Unternehmen bringen und dabei das angeblich »hohe Schutzniveau« der DSGVO aufrechterhalten. In Wirklichkeit haben Lobbygruppen den Prozess aber rasch an sich gerissen und die EU Kommission, viele Mitgliedstaaten und Abgeordnete im EU Parlament (MDEP) von einem Abbau der Datenschutzrechte Betroffener überzeugt. Profitieren würden davon vor allem »Big Tech« Unternehmen und #KI Firmen.

Die Verantwortung liegt beim EU Parlament

Der Kommissionsvorschlag für den Digital Omnibus sah unter anderem eine Einschränkung des Geltungsbereichs der DSGVO vor. Dadurch würde nicht einmal Online Werbung unter das Gesetz fallen. Außerdem war eine Ausnahmeregelung für KI vorgesehen, die die Nutzung persönlicher Daten ohne Einwilligung erlauben würde. Die Mitgliedstaaten haben sich mittlerweile weitgehend darauf geeinigt, diese massiven Schlupflöcher in die DSGVO aufzunehmen. Es bleibt also nur noch das EU Parlament, um die DSGVO davor zu bewahren, untergraben zu werden. Doch was die MDEP tatsächlich tun, ist für Bürger und die Presse kaum zu ergründen. Noyb hat deshalb mehr als 1.000 Änderungsanträge der Abgeordneten hinsichtlich Verbesserung/Verschlechterung des Datenschutzes analysiert und bewertet.

Auf der neu eingerichteten Website gdpr-omnibus.eu findet sich eine umfassende Bewertung aller Abgeordneten im Europaparlament und ihrer Änderungsanträge. Die Website kann nach Fraktion und Land gefiltert und durchsucht werden.

Max Schrems: »Fast alle Abgeordneten behaupten, die Rechte der Menschen zu verteidigen, aber viele von ihnen tun genau das Gegenteil. Wir decken ihre Absichten jetzt auf und machen deutlich, wer sich für die Menschen einsetzt – und wer unter dem Deckmantel der ›Vereinfachung‹ im Interesse großer Tech Konzerne handelt.«

Die größten Verfechter und Widersacher

Für die Analyse haben wir alle Änderungsanträge gezählt, die sich positiv oder negativ auf den Datenschutz auswirken würden. Fast alle MDEP haben Änderungsanträge in beide Richtungen eingebracht. Dennoch gibt es eine klare Tendenz: Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt sich ganz klar am stärksten gegen die Betroffenenrechte ein. Sie hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die große Tech Konzerne begünstigen würden. Dazu gehören zum Beispiel die Einschränkung von Transparenzrechten oder der Vorschlag weitreichender Ausnahmen für KI Anwendungen.

Auch die »Konservativen und Reformer« (#EKR) haben schlecht abgeschnitten. Die »Patrioten« erzielen zwar ein besseres, aber weiterhin negatives Ergebnis. Die Fraktion »Europa der Souveränen Nationen« und »Renew« haben beide eine ausgeglichene Bilanz (obwohl manche Renew Abgeordneten positiv hervorstechen). Gleichzeitig dominiert »Renew« jedoch die Rangliste mit der größten »Gegenwehr« gegen die mangelhaften Vorschläge der EU Kommission: 5 der Top 10 Abgeordneten in dieser Kategorie stammen von »Renew«. Eine eindeutig postivie Bilanz haben nur »S & D«, die »Linke« und die »Grünen«. Die EVP belegt zudem 10 der Top 10 Plätze bei den meisten Verstößen gegen die EU Grundrechtecharta.

Max Schrems: »Die Europäische Volkspartei ist ganz eindeutig die schlechteste Wahl für den Datenschutz und ein Geschenk an US Tech Giganten. Wenn es um Datenschutzrechte geht, stehen sogar die Rechtsextremen ›mittiger‹ als die Konservativen. ›S & D‹, die ›Grünen‹ und die ›Linke‹ sind die einzigen, die sich insgesamt für Datenschutzrechte einsetzen.«

Abbau des Datenschutzes ohne Vereinfachung?

Das offizielle Argument für eine Änderung der DSGVO ist die angebliche Vereinfachung für europäische Unternehmen – bei gleichzeitiger Beibehaltung derzeitiger Schutzmaßnahmen. Noyb hat deshalb versucht, Änderungsanträge zu finden, die diesem Anspruch gerecht werden: die DSGVO zu vereinfachen, ohne den Datenschutz zu schwächen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die EVP 9 von 10 Spitzenplätzen bei Änderungsanträgen einnimmt, die genau das Gegenteil bewirken: einen geringeren Schutz bei einer noch (!) komplizierteren Rechtslage. Gleichzeitig haben die »Grünen«, die »Linke«, »Renew« und »S & D« Änderungsanträge vorgelegt, die Vereinfachung und Datenschutz häufiger in Einklang bringen.

Max Schrems: »Den Konservativen ist es gelungen, das Gesetz komplexer zu gestalten und gleichzeitig den Schutz für Betroffene zu reduzieren. Interessanterweise waren die liberalen, mitte links und linken Parteien erfolgreicher darin, Datenschutz und Vereinfachung in Einklang zu bringen.«

Methodologie

Für die Rangliste haben wir die Anzahl der positiven Änderungsanträge gezählt und von der Anzahl der negativen Anträge abgezogen. Daraus ergibt sich eine insgesamt positive oder negative Bewertung. Unklare oder neutrale Änderungsanträge werden nicht berücksichtigt. Die Relevanz der einzelnen Änderungsanträge (große oder kleine Änderung) wird nicht berücksichtigt. Mehr …

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