Greenpeace Stellungnahme zur Blockadehaltung der FDP

Greenpeace# Stellungnahme zur Blockadehaltung der FDP

Hamburg, 7. Februar 2024

Durch den Widerstand der FDP gegen das #Lieferkettengesetz droht sich #Deutschland bei der anstehenden EU #Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben vor dem Scheitern. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert Bundeskanzler Scholz dazu auf, die FDP an das Koalitionsabkommen zu erinnern …

»Die FDP ist dabei, mit dem Lieferkettengesetz ein weiteres wichtiges Projekt der Ampel gegen die Wand zu fahren. Nachdem sie dieses Gesetz mitverhandelt und mitgestaltet hat, will die FDP es kurz vor Abschluss wieder stoppen. Ohne Einigung in der Koalition droht Deutschland mit einer Enthaltung im EU Rat eine europaweite, einheitliche Regelung zum Schutz von Ressourcen und Menschenrechten zu verhindern. Damit nicht genug: Die FDP plant Abgasregeln für #Lastwagen zu untergraben und damit den beschlossenen Verbrennerausstieg in der EU zu verzögern. 

Bundeskanzler Olaf Scholz darf der europafeindlichen Blockadepolitik der FDP nicht länger zusehen. Er sollte sie mit seiner Richtlinienkompetenz beenden und verhindern, dass Deutschland nicht länger als verlässlicher europäischer Partner gilt. Verlässliche #Planungssicherheit ist ein Fundament europäischer Zusammenarbeit, wer sie riskiert, schadet auch der deutschen #Wirtschaft.«

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

Geschichte und Epochen

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NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung

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Wirtschaft und Unternehmen

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Handel und Gastronomie

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Verkehr und Technik

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Gesellschaft und Leben

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